Alternative

Die politische Krise Deutschlands besteht längst nicht mehr nur aus Streit über einzelne Sachfragen. Sie besteht vor allem in einer zunehmenden Erstarrung des politischen Systems. Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass Wahlen zwar noch Stimmungen messen, aber keine wirklichen politischen Konsequenzen mehr erzeugen. Die großen Konflikte der Gegenwart — Migration, Sozialstaat, nationale Souveränität, Energiepolitik oder das Verhältnis zur Europäischen Union — werden zwar öffentlich diskutiert, dürfen aber innerhalb der bestehenden Regierungsmechanik nur in eng begrenzten Varianten beantwortet werden.

Genau daraus entsteht die eigentliche Legitimationskrise der Bundesrepublik.

Denn mit der AfD ist längst eine Partei entstanden, die nicht mehr bloß Protest artikuliert, sondern erkennbar Regierungsverantwortung beansprucht. Ihre Positionen mögen teilweise bewusst vereinfacht sein, sie besitzen aber eine Klarheit, die vielen etablierten Parteien verloren gegangen ist. Gerade das erklärt ihren politischen Aufstieg.

Europapolitisch ist die AfD heute weniger antieuropäisch als vielmehr antibürokratisch und souveränitätsorientiert. Wirtschaftspolitisch steht sie auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft, allerdings mit stärkerem Gewicht auf marktwirtschaftlicher Freiheit. Ihr zentraler sozialpolitischer Konflikt richtet sich gegen die Vorstellung, ein Sozialstaat könne dauerhaft funktionieren, wenn Migration faktisch auch Einwanderung in die Sozialsysteme bedeutet.

Außenpolitisch ist die Partei komplizierter, als ihre Gegner oft behaupten. Sie verbindet NATO-Skepsis mit einer grundsätzlich atlantischen Orientierung gegenüber den USA. Sie ist kulturell konservativ, normativ deutlich gegen Islamismus gerichtet, zugleich aber außenpolitisch häufig zurückhaltend bis pazifistisch.

Das eigentlich Bemerkenswerte liegt jedoch woanders. In vielen migrations-, ordnungs- und verfassungspolitischen Fragen vertritt die AfD Positionen, die über Jahrzehnte selbstverständlicher Bestandteil konservativer Unionspolitik waren. Genau daraus entsteht die strategische Krise der CDU. Denn inhaltlich existieren zwischen Union und AfD oft erhebliche Überschneidungen, während gleichzeitig eine maximale politische Abgrenzung betrieben wird.

Die sogenannte Brandmauer ist deshalb weniger Ausdruck unüberbrückbarer Sachkonflikte als vielmehr ein Instrument zur Stabilisierung des bestehenden Parteiensystems. Die Union weiß: Würde die AfD als legitimer konservativer Koalitionspartner behandelt, veränderte sich die gesamte politische Architektur Deutschlands.

Dabei entsteht allerdings ein bemerkenswertes demokratisches Paradox. Die AfD wird von großen Teilen des politischen und medialen Establishments als demokratische Gefahr beschrieben, obwohl sie sich in zentralen metapolitischen Grundannahmen näher an klassischen demokratischen Prinzipien bewegt als manche ihrer Gegner.

Denn die AfD argumentiert — unabhängig davon, wie man ihre Inhalte bewertet — stark entlang demokratischer Kategorien: nationale Selbstbestimmung, parlamentarische Priorität, Begrenzung supranationaler Machtstrukturen und unmittelbare Repräsentation gesellschaftlicher Mehrheitsinteressen.

Demgegenüber vertreten Teile des etablierten politischen Spektrums inzwischen Positionen, die demokratische Entscheidungsräume zunehmend relativieren. Nationale Wahlen sollen durch europäische Verpflichtungen, globale Transformationsziele oder moralisch definierte Alternativlosigkeiten begrenzt werden. Politik erscheint dadurch immer häufiger nicht mehr als Ausdruck konkurrierender Mehrheiten, sondern als Verwaltung vorgegebener normativer Ziele.

Genau hier liegt die eigentliche metapolitische Spannung der Gegenwart. Die Konfliktlinie verläuft nicht einfach zwischen Demokratie und Antidemokratie, sondern zwischen unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie Demokratie überhaupt verstanden wird.

Die AfD betont stärker Volkssouveränität, nationale Entscheidungsfreiheit und Mehrheitsprinzipien. Ihre Gegner betonen stärker institutionelle Begrenzungen, supranationale Bindungen und moralische Einhegungen demokratischer Entscheidungen. Beides kann innerhalb demokratischer Systeme existieren. Problematisch wird es jedoch dort, wo eine Seite der anderen grundsätzlich die demokratische Legitimität abspricht.

Denn rechnerisch verfügt das konservative oder rechte Lager aus CDU, CSU und AfD längst über erhebliche Mehrheiten. Trotzdem wird die politische Landschaft weiterhin so beschrieben, als befinde sich Deutschland in einer permanenten Abwehrsituation gegen eine unmittelbar drohende autoritäre Gefahr von rechts.

Gerade darin liegt die eigentliche Fehlentwicklung der deutschen Gegenwartspolitik. Ein demokratisches System kann langfristig nicht funktionieren, wenn ein großer und stabiler Teil des Wählerwillens zwar parlamentarisch repräsentiert, zugleich aber moralisch grundsätzlich delegitimiert wird. Die Demokratie beginnt dann, zwischen akzeptierter und nicht akzeptierter Opposition zu unterscheiden.

Und genau deshalb wird sich die politische Realität Deutschlands früher oder später neu ordnen müssen. Kurz-, mittel- und langfristig wird es keine Alternative zur Alternative geben. Man kann als Demokratie nicht dauerhaft ein Drittel der Bevölkerung ausschließen und gleichzeitig behaupten, man vertrete den gesamten Souverän. Denn eine Demokratie, die große Teile ihres eigenen Volkes nur noch als Störfaktor behandelt, beschädigt am Ende nicht die Opposition — sondern ihre eigene demokratische Grundlage.