Die Brandmauer brennt – wenn der Brand im eigenen Haus entsteht

Die politische Rede von der „Brandmauer“ enthält eine bemerkenswerte Metapher. Eine Brandmauer wird für den Fall errichtet, dass ein Feuer im Nachbarhaus ausbrechen könnte. Man selbst hält sich für das unversehrte Haus, das von einem fremden Brand bedroht wird. Die Brandmauer soll verhindern, dass die Flammen übergreifen.

Genau darin liegt möglicherweise der Denkfehler der gegenwärtigen Brandmauer-Debatte. Denn was, wenn das Feuer gar nicht im Nachbarhaus brennt? Was, wenn der Brand längst im eigenen Haus entstanden ist?

Die entscheidende Frage lautet dann nicht mehr: Wie verhindern wir, dass eine politische Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird, Einfluss auf die staatliche Willensbildung gewinnt? Die entscheidende Frage lautet: Was geschieht mit einer Demokratie, wenn die Parteien, die bislang politische Macht ausüben, den politischen Willen eines wachsenden Teils des Souveräns nicht mehr als legitimen Bestandteil des demokratischen Wettbewerbs akzeptieren?

In einer repräsentativen Demokratie ist der Bürger nicht dazu berufen, seine Stimme abzugeben und anschließend darauf zu vertrauen, dass die politischen Eliten schon wissen werden, was mit dieser Stimme anzufangen ist. Der Sinn der Wahl besteht darin, politische Macht zu übertragen – auf Zeit und unter dem Vorbehalt jederzeitiger Veränderbarkeit durch den nächsten Wählerwillen. Der Souverän ist nicht die Regierung. Er ist nicht das Parlament. Der Souverän ist das Volk.

Wenn eine Partei erhebliche und wachsende Teile dieses Volkes repräsentiert, kann man ihre politischen Positionen bekämpfen, ihre Argumente widerlegen und ihre Politik für falsch oder gefährlich halten. Das gehört zur Demokratie. Was aber nicht zum demokratischen Prinzip gehört, ist die Vorstellung, man könne den Wählerwillen dadurch politisch neutralisieren, dass man die von ihm gewählte politische Kraft von vornherein aus dem Prozess der parlamentarischen Mehrheitsbildung ausschließt.

Genau dieses Prinzip wird durch eine hermetische Brandmauer in Frage gestellt. Sie ersetzt die Frage „Welche Mehrheit gibt es für welche Sache?“ durch die Frage „Welche Parteien dürfen überhaupt gemeinsam eine Mehrheit bilden?“ Damit entsteht eine zweite Ebene politischer Macht: die Selbstverpflichtung der etablierten Parteien, bestimmte Mehrheitskonstellationen unabhängig vom jeweiligen Sachgegenstand auszuschließen.

Hier wird die Brandmauer selbst zum demokratischen Problem. Denn wenn sie verhindern soll, dass eine bestimmte Partei politische Macht gewinnt, stellt sich die Frage, wer eigentlich entscheidet, welche Wahlergebnisse politisch wirksam werden dürfen: der Wähler oder die Parteien, die sich darauf verständigen, bestimmte Wahlergebnisse nicht in politische Mehrheiten umzusetzen?

Die eigentliche Gefahr könnte darin liegen, dass die etablierten Parteien immer weniger bereit sind, sich durch demokratische Mehrheiten tatsächlich beeinflussen zu lassen. Parteien wären dann nicht mehr nur Wettbewerber um die Zustimmung des Souveräns, sondern Wächter darüber, welche Entscheidungen des Souveräns überhaupt politische Wirkung entfalten dürfen. Aus der Demokratie als offenem Wettbewerb würde eine Demokratie mit politisch vorgegebenen Grenzen des möglichen Ergebnisses.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss bereit sein, dass der politische Gegner gewinnt. Er darf ihn bekämpfen, argumentativ stellen und politisch zurückdrängen. Aber er darf nicht das demokratische Verfahren selbst so verändern, dass der Sieg des Gegners von vornherein keine politische Wirkung mehr entfalten kann.

Die Brandmauer ist deshalb nicht schon deshalb verfassungsfeindlich, weil Parteien sich weigern, mit einer anderen Partei eine Koalition zu bilden. Politische Abgrenzung gehört zum parlamentarischen Wettbewerb. Problematisch wird es dort, wo aus politischer Abgrenzung eine hermetische Sperre gegen die demokratische Mehrheitsbildung wird und damit der Anspruch entsteht, bestimmte Wählerstimmen dürften unabhängig vom konkreten politischen Gegenstand keinen Einfluss auf die staatliche Willensbildung gewinnen.

Die Metapher der Brandmauer sollte deshalb umgedreht werden. Vielleicht ist nicht die AfD das Feuer im Nachbarhaus. Vielleicht ist das Feuer die Vorstellung, Demokratie bestehe darin, den Wähler vor den politischen Folgen seiner eigenen Wahl zu schützen.

Eine Brandmauer kann ein Haus vor dem Feuer schützen. Wenn aber das Feuer im eigenen Haus brennt, darf die Feuerwehr nicht so tun, als sei es ihre Aufgabe, das Nachbarhaus zu bewachen, nur weil dort das vermeintliche Feuer vermutet wird. Sie muss zunächst feststellen, wo es tatsächlich brennt. Und sie darf nicht den Brand im eigenen Haus als wünschenswerten Zustand behandeln, nur weil die Flammen aus der Sicht derjenigen, die bislang im Haus das Sagen hatten, unbequem oder politisch unerwünscht sind.

Das ist der eigentliche Kern der Metapher: Parteiendemokratie heißt zunächst: Bitte, lieber Souverän, entscheide, in welchem Haus das Feuer brennt.Entscheide, welche politischen Kräfte du mit Macht ausstattest, welche du zurückweist und welche politischen Richtungen du für die Zukunft dieses Landes willst. Der Parteienstaat aber droht dort sein demokratisches Versprechen zu verraten, wo er dem Souverän sinngemäß antwortet: Du darfst zwar wählen, aber du darfst nicht mehr darüber entscheiden, in welchem Haus das Feuer brennt. Wir bestimmen vorher, welche Häuser überhaupt als politisch bewohnbar gelten, welche Parteien miteinander sprechen dürfen und welche Mehrheiten unabhängig vom Wahlergebnis ausgeschlossen bleiben.

Dann wird die Brandmauer zum Symbol einer Demokratie, die sich selbst gegen die Konsequenzen demokratischer Entscheidungen absichert. Sie schützt nicht mehr das demokratische Haus vor einem äußeren Brand. Sie schützt ein politisches Machtgefüge davor, dass der Souverän es durch seine Wahl verändert.

Und genau darin liegt die politische Pointe: Wenn der Brand im eigenen Haus brennt, ist die Brandmauer nicht die Rettung der Demokratie. Sie kann zum Instrument ihrer Selbstzerstörung werden. Denn eine Demokratie lebt davon, dass der Souverän bestimmen kann, wo das Feuer ist. Ein System, das ihm diese Entscheidung abnimmt, mag weiterhin Wahlen veranstalten. Aber es beginnt, die demokratische Substanz der Wahl selbst zu entleeren.