Die Umkehrung der Wirklichkeit: Wie aus Scheitern Moral wird

Es ist schwer zu ertragen, mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland fundamentale politische Missstände in ihr Gegenteil verkehrt werden. Kaum ein Thema zeigt das so deutlich wie die sogenannte Migrationsdebatte. Seit 2015 hat die Bundesrepublik eine historische Migrationswelle erlebt, die nicht das Ergebnis politischer Planung, sondern Folge einer unkontrollierten Dynamik war – getrieben von internationalen Konflikten, geopolitischen Verschiebungen und inneren Schwächen des europäischen Grenzregimes. Die Reaktion der Politik bestand weniger in Steuerung als in Sprachregelung: Man erklärte das Unbeherrschbare zum Ausdruck einer humanitären Größe.

Tatsächlich stand die Politik von Anfang an vor der Wahl, das Offensichtliche einzugestehen – nämlich, dass die Lage sie überforderte – oder die Realität durch eine moralische Erzählung zu überblenden. Man entschied sich für Letzteres. Aus der Unfähigkeit zur Kontrolle wurde ein Akt der Nächstenliebe, aus dem Kontrollverlust eine moralische Heldentat. Dass man die Migration nicht wirksam begrenzen konnte, wurde in einen Willensakt umgedeutet: Man wollte sie gar nicht begrenzen.

In der Folge entstand ein politisch-medialer Diskurs, der sich von der empirischen Wirklichkeit fast vollständig abgekoppelt hat. Während in den Kommunen die Überforderung längst Alltag ist, inszenieren Politiker und Leitmedien eine Debatte, die mehr mit Selbstrechtfertigung als mit Analyse zu tun hat. Der neue Leitsatz lautet, man benötige die Zuwanderung dringend, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftemangel zu beheben. Aus einer Krise wurde ein vermeintliches Zukunftsprogramm.

Wer darauf hinwies, dass die Mehrheit der Neuankömmlinge weder über die erforderliche Ausbildung noch über grundlegende Sprachkenntnisse verfügt, galt nicht als Realist, sondern als moralisch defizitär. Das Argument zählte nicht mehr, nur noch die Gesinnung. Kritik wurde zur Grenzüberschreitung erklärt. Und so entstand der eigentümliche Zustand, dass die öffentliche Diskussion bis heute so tut, als ließe sich der Verlust an Steuerungsfähigkeit durch moralische Aufladung kompensieren.

Heute gilt als allgemein anerkannt, dass die Migrationspolitik der letzten Dekade gescheitert ist. Doch auch diese Einsicht bleibt halbherzig. Man kritisiert nicht das Versagen der politischen Klasse, sondern ihre mangelnde Effizienz bei der Umsetzung des eigenen Narrativs. Die eigentliche Selbsttäuschung – dass man das moralische Pathos gezielt als Deutungsschleier über eine offenkundige Unfähigkeit gelegt hat – bleibt tabu.

Denn wer das offen ausspräche, müsste nicht nur die Politik, sondern auch die Medien zur Verantwortung ziehen, die dieses Narrativ über Jahre hinweg gestützt und verteidigt haben. Und so wird bis heute jene alte Ausflucht bemüht, die jedes ernsthafte Gespräch blockiert: Eine zu scharfe Kritik sei „Wasser auf die Mühlen der AfD“. In Wahrheit ist sie Wasser auf die Mühlen der Aufklärung.

Doch das Phänomen beschränkt sich keineswegs auf die Migrationsfrage. Fast alle großen Politikfelder der Gegenwart leiden unter demselben Mechanismus: der moralischen Überhöhung eigener Unfähigkeit. Ob Klimapolitik, Sozialpolitik oder Rentensystem – stets wird aus der Not eine Tugend konstruiert, aus der Unmöglichkeit des Handelns ein Beweis höherer Gesinnung.

So etwa im Klimadiskurs: Die These vom anthropogenen, CO₂-basierten Klimawandel ist zur Staatsräson geworden – nicht etwa, weil sie politisch steuerbar wäre, sondern weil sie moralisch entlastet. Wer die deutsche Vorreiterrolle anzweifelt, steht unter Verdacht der Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Planeten. Dabei steht außer Zweifel, dass der deutsche Beitrag – selbst im Falle vollständiger Dekarbonisierung – mit naturwissenschaftlicher Sicherheit keinerlei messbaren Einfluss auf das globale Klimageschehen hätte. Die Politik weiß das, sie verschweigt es nur, weil ihr moralischer Mehrwert von dieser Erzählung lebt.

Ähnlich verhält es sich mit der sozialen Marktwirtschaft. Der vielbeschworene deutsche Sonderweg, einst ein Erfolgsmodell, ist durch jahrzehntelanges Ausdehnen staatlicher Leistungen und die Folgen der Migrationskrise aus dem Gleichgewicht geraten. Das Umlageprinzip, der sogenannte Generationenvertrag, ist in seiner bestehenden Form nicht mehr finanzierbar. Doch statt diesen Befund ehrlich auszusprechen, verschiebt man die Diskussion auf Nebenkriegsschauplätze: auf Rentenpunkte, Beitragssätze, Anhebung des Renteneintrittsalters. Der Kern der Wahrheit – dass das System in seiner heutigen Form ökonomisch nicht überlebensfähig ist – bleibt ungenannt, weil es an moralischer Tragfähigkeit fehlt, Unbequemes schlicht zuzugeben.

Selbst die gegenwärtige Koalitionsdebatte folgt demselben Muster. Man diskutiert das Risiko eines Scheiterns der Regierung, als ginge es um Taktik oder Machtarithmetik – nicht um die strukturelle Tatsache, dass die Finanzierbarkeit des gesamten sozialen Sicherungssystems angesichts der demografischen Entwicklung längst außer Reichweite geraten ist. Die Streitfrage lautet nicht: Wie retten wir den Staat vor der Insolvenz seiner Versprechen? – sondern: Wie verlängern wir den schönen Schein des guten Willens, ohne offen über den Preis zu sprechen?

Die moralische Selbstberuhigung ist so zum letzten politischen Konsens geworden – ein Konsens, der Wirklichkeit durch Haltung ersetzt.