Zwei Wege des Westens – oder: Wer dient wem?

I. Ausgangspunkt: Eine verborgene Grunddifferenz

Die politische Moderne des Westens wird in der öffentlichen wie in der akademischen Diskussion häufig als eine im Wesentlichen kohärente Entwicklungslinie beschrieben, als eine Fortschrittsgeschichte der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die trotz aller historischen Brüche und Rückschläge auf ein gemeinsames Ziel hinausläuft. Eine genauere und unvoreingenommene Betrachtung zeigt jedoch, dass diese scheinbare Einheitlichkeit nur eine oberflächliche ist, die bei näherer Prüfung nicht standhält. Tatsächlich verlaufen durch die westliche Tradition seit ihren frühneuzeitlichen Anfängen zwei voneinander verschiedene, in ihrem jeweiligen Ausgangspunkt kaum zu vereinbarende Denkbewegungen, die sich zwar immer wieder berühren und überlagern, aber niemals wirklich zur Deckung kommen.

Diese Differenz betrifft nicht einzelne Institutionen oder politische Programme, nicht Fragen der Gesetzgebung oder der Verwaltungsorganisation, sondern die grundlegendere und in gewissem Sinne vorgelagerte Frage, wie das Verhältnis von Staat und Gesellschaft überhaupt zu denken ist. Ist der Staat eine abgeleitete Ordnung, die sich aus einer bereits bestehenden gesellschaftlichen Realität ergibt und dieser zu dienen hat, eine Art Instrument im Dienste vorgegebener Interessen und Rechte? Oder ist er umgekehrt jene Instanz, die gesellschaftliche Ordnung überhaupt erst herstellt, strukturiert und normativ ausrichtet, also nicht Diener, sondern in gewissem Sinne Schöpfer der Verhältnisse, unter denen das gesellschaftliche Leben sich vollzieht?

Diese Alternative ist keine bloß theoretische Unterscheidung, die sich auf dem Boden der Philosophiegeschichte komfortabel betrachten ließe. Sie prägt bis heute politische Institutionen, juristische Argumentationsmuster und gesellschaftliche Konfliktlinien, und zwar meist implizit, selten explizit reflektiert und noch seltener als das benannt, was sie in Wahrheit ist: ein Grundlagenstreit über das Wesen des Politischen selbst.

II. Der englische Entwicklungspfad: Gewachsene Ordnung und politische Zurückhaltung

Der englische Entwicklungspfad setzt historisch früh an und ist durch eine in der Geschichte der europäischen Staatlichkeit bemerkenswerte Kontinuität gekennzeichnet. Mit der Magna Carta wird kein moderner Staat gegründet, wohl aber ein Prinzip etabliert, das für die gesamte weitere Entwicklung von entscheidender und kaum zu überschätzender Bedeutung ist: politische Macht ist nicht absolut, sondern rechtlich begrenzbar, und sie ist an Zustimmung gebunden, an die Anerkennung derer, über die sie ausgeübt wird.

Diese Einsicht wird über Jahrhunderte hinweg nicht in der Form eines systematischen Entwurfs entfaltet, sondern praktisch erprobt, durch Konflikte hindurch bewährt und schrittweise institutionell stabilisiert. Auseinandersetzungen zwischen Krone und Parlament, die allmähliche Ausbildung und Festigung des Gewohnheitsrechts sowie die Entwicklung repräsentativer Verfahren tragen zu einer Ordnung bei, die sich nicht aus einem theoretischen Vorentwurf ergibt, der dann in die Wirklichkeit übertragen würde, sondern umgekehrt aus historischer Erfahrung selbst hervorwächst und sich durch diese Erfahrung legitimiert.

In der Glorious Revolution von 1688 verdichtet sich diese lange Entwicklung schließlich zu einem stabilen Verfassungsgefüge. Entscheidend ist dabei nicht nur die institutionelle Balance zwischen den beteiligten Mächten, sondern die dahinterliegende und alles tragende Grundannahme: dass nämlich die Gesellschaft kein Produkt politischer Gestaltung ist, sondern eine vorausliegende, in sich strukturierte Realität, an die sich politische Ordnung anzupassen hat, nicht umgekehrt.
Diese Grundhaltung findet ihre reifste theoretische Ausarbeitung bei John Locke. Seine Konzeption natürlicher Rechte, die dem Individuum unabhängig von jedem staatlichen Akt zukommen, und die Idee des Gesellschaftsvertrags zielen nicht auf die Konstruktion einer neuen Ordnung aus dem Nichts, sondern auf die Legitimation und zugleich auf die Begrenzung bestehender Herrschaft. Der Staat ist in diesem Denken Mittel, nicht Ursprung; er dient dem Schutz vorgegebener Rechte und bleibt durch eben diese Rechte dauerhaft gebunden und in seiner Macht beschränkt.

III. Kontinentaleuropäische Wende: Konstruktion, Vernunft und Idealismus

Die kontinentaleuropäische Entwicklung nimmt ihren entscheidenden Impuls im intellektuellen und politischen Umfeld der Französischen Revolution. Anders als im englischen Fall erschöpft sich die Kritik am Ancien Régime nicht in der Forderung nach einer Begrenzung bestehender Herrschaft, sondern führt zu der weitergehenden und in ihrer Konsequenz viel radikaleren Frage, wie politische Ordnung überhaupt legitim begründet werden kann, aus welchem Prinzip sie ihr Recht bezieht und was sie trägt, wenn die bloße Überlieferung als Legitimationsquelle erschöpft ist.

Bei Jean-Jacques Rousseau wird diese Verschiebung paradigmatisch und in aller Deutlichkeit sichtbar. Der Gemeinwille, den er als den normativen Kern seiner politischen Theorie entwickelt, ist keine empirisch aggregierte Summe individueller Interessen und Präferenzen, keine bloße Resultante des gesellschaftlichen Kräfteparallelogramms. Er ist vielmehr eine normative Instanz, die auf Allgemeinheit und Rationalität zielt und damit über das bloß Gegebene hinausweist. Er existiert nicht einfach als vorfindliche Tatsache, sondern muss hervorgebracht, artikuliert und, wenn nötig, auch gegen partikularistische und partikulare Interessen durchgesetzt werden. Damit entsteht ein Politikverständnis, das nicht primär repräsentiert, was ist, sondern formt, was sein soll.

In der deutschen philosophischen Tradition erfährt diese Grundlogik durch den Idealismus ihre bis dahin intensivste und systematischste Durchdringung. Der Idealismus ist dabei nicht lediglich eine geistesgeschichtliche Strömung unter anderen, sondern entfaltet eine erhebliche politische Tiefenwirkung, weil er das Verhältnis von Wirklichkeit und Normativität auf eine neue und folgenreiche Weise neu bestimmt.

Bereits bei Immanuel Kant wird in aller Deutlichkeit erkennbar, dass Vernunft nicht nur beschreibend tätig ist, sondern gesetzgebend. Die Idee der Autonomie impliziert, dass das, was gelten soll, aus rationaler Einsicht hervorgehen kann und muss, und zwar unabhängig von empirischen Gegebenheiten und Zufälligkeiten. Normativität erhält damit einen genuinen Eigenstand gegenüber der Erfahrung; sie ist nicht aus ihr abzulesen, sondern ihr in gewissem Sinne übergeordnet.

Diese Linie wird bei Georg Wilhelm Friedrich Hegel in einer Weise weitergeführt und radikalisiert, die die politischen Konsequenzen noch deutlicher hervortreten lässt. Der Staat erscheint bei Hegel nicht mehr als bloßes Instrument zur Sicherung vorgegebener Interessen, sondern als die „Wirklichkeit der sittlichen Idee”. In ihm realisiert sich eine objektive Vernunft, die über die partikularen und oft widerstreitenden Interessen der bürgerlichen Gesellschaft qualitativ hinausgeht. Gesellschaftliche Wirklichkeit wird hier nicht einfach akzeptiert und verwaltet, sondern in eine höhere, rational begründete und begründbare Ordnung überführt, die das bloß Faktische in sich aufhebt.

Die politische Konsequenz dieser Denkfigur ist in ihrer Reichweite kaum zu überschätzen. Wenn Vernunft als der maßgebliche Orientierungsmaßstab gilt und der Staat als ihr vornehmlicher Träger und Verwirklichungsort verstanden wird, erhält Politik notwendig einen konstruktiven, aktiv gestaltenden Charakter. Sie hat nicht nur zu ordnen, was ist, sondern zu verwirklichen, was sein soll; sie hat nicht nur auf Gegebenheiten zu reagieren, sondern zu definieren, was als Ziel und als Fortschritt zu gelten hat.
Damit verschiebt sich der normative Schwerpunkt auf eine grundlegende Weise. Während im angloamerikanischen Modell die Legitimität politischer Ordnung wesentlich aus ihrer Rückbindung an vorgegebene gesellschaftliche Realität resultiert, entsteht im kontinentaleuropäischen Modell eine entgegengesetzte Bewegungsrichtung: Die Realität selbst wird zum Gegenstand rationaler Durchformung und Transformation.

Dieser Gedanke bleibt keineswegs auf die klassische Philosophie beschränkt, sondern prägt langfristig und auf vielfältigen Wegen Verwaltungskulturen, Rechtsverständnisse und politische Erwartungshaltungen in einem ganzen Kulturraum. Der Staat erscheint in dieser Tradition nicht nur als jene Instanz, die für Sicherheit und Ordnung sorgt, sondern auch als diejenige, die Sinn bereitstellt, Richtung vorgibt und normative Orientierung anbietet — kurz: die gesellschaftlichen Zusammenhang stiftet und trägt.

IV. Zwei Modelle politischer Ordnung

Aus diesen unterschiedlichen historischen Verläufen und philosophischen Voraussetzungen ergeben sich zwei idealtypische Modelle politischer Ordnung, die als solche klar unterschieden werden können und die sich in ihren wesentlichen Zügen bis in die Gegenwart nachzeichnen lassen, wenngleich die historische Wirklichkeit immer komplizierter ist als das Modell.

Im angloamerikanischen Modell wird der Staat als eine abgeleitete Instanz verstanden, deren Legitimität darauf beruht, dass sie bestehende gesellschaftliche Interessen aufnimmt, koordiniert, ausgleicht und schützt. Politik erscheint in diesem Rahmen im Kern als Anpassungsleistung: Sie reagiert auf gesellschaftliche Realität, statt diese grundlegend neu zu entwerfen oder auf ein vorgegebenes normatives Ziel hin umzugestalten.

Im kontinentaleuropäischen Modell hingegen kommt dem Staat eine konstitutive Funktion zu, die über das bloße Reagieren weit hinausgeht. Er ist nicht nur Hüter eines bestehenden Zustands, sondern zugleich aktiver Gestalter gesellschaftlicher Ordnung. Politik wird in dieser Tradition zu einem normativen Projekt, das darauf abzielt, Gesellschaft in eine als richtig, gerecht oder vernunftgemäß verstandene Form zu bringen, und zwar auch dann, wenn das unmittelbar Vorfindliche dieser Form noch nicht entspricht.

Diese beiden Modelle sind in der historischen Wirklichkeit nie strikt voneinander getrennt, sondern existieren in unterschiedlichen, historisch und kulturell bedingten Mischungsverhältnissen. Gleichwohl bleibt die grundlegende Differenz als strukturierendes Prinzip bestehen und prägt die jeweiligen politischen Kulturen in einer Tiefe, die oft unterschätzt wird.

V. Epistemologische Differenz: Erfahrung und Konstruktion

Die beschriebenen politischen und institutionellen Unterschiede lassen sich letztlich auf eine tieferliegende erkenntnistheoretische Divergenz zurückführen, die dem Politischen in beiden Traditionen eine je eigene Grundlage verleiht.

Die angloamerikanische Tradition ist in ihrem Kern empirisch orientiert. Sie geht davon aus, dass gesellschaftliche Ordnung prinzipiell beobachtbar ist, dass sie sich in der Erfahrung zeigt und dass politische Entscheidungen sich an dieser Erfahrung auszurichten haben. Wissen entsteht aus der Begegnung mit der Wirklichkeit, aus dem Beobachten, Prüfen und Korrigieren, und politische Institutionen haben diese im Wortsinne bewährte Erfahrung zur Grundlage zu nehmen.

Die kontinentaleuropäische Tradition ist demgegenüber stärker rationalistisch geprägt und misst der eigenständigen Fähigkeit des Denkens, Ordnung zu entwerfen, zu begründen und zu rechtfertigen, ein erheblich höheres Gewicht bei. Politik wird in diesem Rahmen zu einem Feld, in dem normative Konzepte und rational begründete Idealvorstellungen realisiert werden sollen, auch dann und gerade dann, wenn diese Konzepte sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus empirischen Gegebenheiten ableiten lassen.

Diese epistemologische Differenz erklärt auf einer grundlegenden Ebene, warum viele politische Konflikte nicht auflösbar sind, auch wenn alle Beteiligten offensichtlich guten Willens sind: weil diese Konflikte nicht in erster Linie auf unterschiedlichen Interessen beruhen, sondern auf unterschiedlichen und in letzter Instanz kaum vermittelbaren Auffassungen davon, was überhaupt als relevante Wirklichkeit gilt und welchen Rang das Faktische gegenüber dem Normativen beanspruchen darf.

VI. Moderne Transformationen: Hegemonie und Institutionen

In der neueren politischen Theorie des zwanzigsten Jahrhunderts wird die Frage nach der Möglichkeit und der Form der Gestaltung gesellschaftlicher Wirklichkeit auf eine neue und in mancher Hinsicht noch weitreichendere Weise zugespitzt. Bei Antonio Gramsci wird in besonderer Schärfe erkennbar, dass politische Macht nicht nur in formalen Institutionen des Staates liegt und durch diese ausgeübt wird, sondern wesentlich auch in der Fähigkeit, Deutungsmuster zu etablieren, also in der Herrschaft über das, was als selbstverständlich, als normal, als fraglos gilt.

Gesellschaft erscheint in dieser Perspektive als das Ergebnis kultureller Hegemonie. Institutionen wie Bildungseinrichtungen, Medien oder Verwaltung sind nicht neutral und stehen nicht außerhalb der Machtverhältnisse, sondern sind selbst aktiv an der Produktion von Normen, Selbstverständlichkeiten und sozialen Wahrnehmungsmustern beteiligt. Damit wird der Gedanke der gesellschaftlichen Gestaltung auf eine qualitativ neue Ebene gehoben, auf der nicht nur Gesetze und formale Institutionen, sondern auch Wahrnehmungen, Interpretationen und die stillschweigend vorausgesetzten Grundannahmen des alltäglichen Lebens politisch relevant und damit zum Gegenstand politischen Handelns werden.

VII. Die Gegenwart als Eskalationspunkt einer alten Differenz

Die bisher nachgezeichnete Entwicklung ist keine bloße Abfolge historischer Stationen, die man mit akademischem Abstand registrieren könnte. Sie bildet vielmehr eine latente Struktur, die unter wechselnden Bedingungen immer wieder neu aktiviert wird und die ihre eigentliche politische Sprengkraft erst dann entfaltet, wenn die Bedingungen, unter denen sie bislang ruhend blieb, sich verändern. Gerade in der Gegenwart zeigt sich mit ungewöhnlicher Deutlichkeit, dass die beiden Grundmodelle nicht nur nebeneinander koexistieren, sondern in eine Phase gesteigerter und möglicherweise strukturell bedingter Spannung eingetreten sind.

Positionen, die sich auf Alltagserfahrung, Mehrheitspräferenzen und das berufen, was häufig unter dem Begriff des „gesunden Menschenverstands” zusammengefasst wird, insistieren mit wachsender Entschiedenheit darauf, dass politische Ordnung ihre Legitimität aus der empirischen Wirklichkeit beziehen muss und nicht aus normativen Entwürfen, die dieser Wirklichkeit von außen auferlegt werden. Sie knüpfen damit — oft implizit und ohne theoretisches Bewusstsein dieser Tradition — an die angloamerikanische Grundüberzeugung an, dass Politik wesentlich als Anpassungsleistung zu verstehen ist.

Demgegenüber steht eine zunehmend verbreitete politische Praxis, die staatliche und parastaatliche Institutionen dezidiert als Träger normativer Projekte begreift und entsprechend einsetzt. Hier wird nicht nur reguliert, sondern orientiert; nicht nur entschieden, sondern definiert, was als legitim, gerecht, fortschrittlich oder tolerierbar zu gelten hat. Diese Praxis ist ohne die idealistische Grundfigur kaum zureichend zu verstehen, die der Vernunft und dem aus ihr abgeleiteten normativen Entwurf einen prinzipiellen Vorrang vor der bloßen Faktizität einräumt.

Damit verschiebt sich der Charakter politischer Auseinandersetzungen in einer Weise, die über das gewöhnliche Auf und Ab politischer Konjunkturen hinausgeht. Sie betreffen nicht mehr nur Interessen, Prioritäten oder die Verteilung von Ressourcen, sondern die tiefer liegende und in gewissem Sinne vorpolitische Frage, ob politische Ordnung sich an der Realität auszurichten hat oder ob sie diese Realität im Namen übergeordneter Maßstäbe verändern und transformieren darf.

Diese Spannung bleibt solange latent und politisch beherrschbar, wie beide Seiten sich in einem gemeinsamen Referenzrahmen bewegen, der bestimmte Grundvoraussetzungen teilt. Sie wird jedoch akut und in ihren Konsequenzen schwer kalkulierbar, sobald dieser Rahmen selbst strittig wird — also dann, wenn nicht mehr nur über konkrete politische Fragen gestritten wird, sondern über die Voraussetzungen des Politischen als solchen.

Genau an diesem Punkt setzt die gegenwärtige Entwicklung in einer für viele überraschenden Schärfe an. Was sich heute in den Vereinigten Staaten und in Deutschland beobachten lässt, ist daher keine bloße politische Polarisierung im üblichen und vertrauten Sinne, keine Verschiebung von Wählerkoalitionen oder eine Intensivierung parteipolitischer Auseinandersetzungen. Es ist vielmehr die praktische Zuspitzung eines lange angelegten und strukturell bedingten Gegensatzes, der bislang unterhalb der Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung verlief.

Dort, wo eine ursprünglich empirisch fundierte politische Ordnung beginnt, sich in zunehmendem Maß normativ zu überformen, entsteht fast notwendig eine Gegenbewegung, die diese Überformung zurückweist und auf die Rückbindung an das Vorfindliche besteht. Und dort, wo ein ohnehin staatszentriertes Modell zusätzliche normative Ansprüche aufnimmt und institutionell verankert, verschärft sich der Eindruck einer strukturellen Entkopplung von politischer Praxis und gesellschaftlicher Wirklichkeit.

Der Blick auf die letzten Jahrzehnte zeigt somit nicht einfach unterschiedliche nationale Entwicklungen, die je für sich betrachtet werden könnten. Er legt vielmehr eine tiefere Dynamik frei: die schrittweise Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Empirie und Konstruktion sowie die politischen Versuche, dieses Gleichgewicht unter veränderten Bedingungen neu zu justieren. Vor diesem Hintergrund lässt sich der transatlantische Vergleich als ein gleichsam historisches Labor lesen, in dem diese Grundspannung unter real existierenden Bedingungen zur Austragung kommt.

VIII. Transatlantische Gegenwart: Normative Überformung und empirische Gegenbewegung

Die letzten Jahrzehnte lassen sich im Lichte der zuvor entwickelten Typologie als eine Phase interpretieren, in der die angloamerikanische Tradition in Teilen ihre eigenen Voraussetzungen zu untergraben begann, während die kontinentaleuropäische Linie ihre konstruktivistische Tendenz weiter ausdehnte und institutionell vertiefte.
In den Vereinigten Staaten galt über lange Zeit ein politisch kultiviertes und tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber staatlicher Macht als nahezu selbstverständlich. Dieses Misstrauen war keineswegs ausschließlich republikanisch geprägt; auch liberale Strömungen hielten in einem im Vergleich zu Europa deutlich stärkeren Maße am Primat individueller Freiheit und an der prinzipiellen Begrenzung staatlicher Eingriffe fest, und zwar sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht.

Seit den späten 1960er Jahren lässt sich jedoch eine Verschiebung beobachten, die zunächst im intellektuellen Milieu der Universitäten einsetzte und von dort aus in breitere kulturelle und schließlich auch institutionelle Zusammenhänge ausstrahlte. Unter dem Einfluss poststrukturalistischer Theorien und kritischer Gesellschaftstheorie, insbesondere in mehr oder weniger expliziter Anknüpfung an die Traditionen der sogenannten Frankfurter Schule, entstand ein Deutungsrahmen, der gesellschaftliche Wirklichkeit primär als Ergebnis von Diskursen, Machtverhältnissen und symbolischen Ordnungen begreift. Empirische Gegebenheiten werden in dieser Perspektive nicht grundsätzlich bestritten, wohl aber systematisch durch normative Interpretationsperspektiven überformt und in ihrer Bedeutung umgedeutet.
In dieser veränderten Sichtweise verändert sich zwangsläufig auch das Verständnis von Politik und ihrer Aufgabe. Sie erscheint zunehmend als ein Projekt der aktiven Korrektur sozialer Wirklichkeit. Maßgeblich sind dabei nicht mehr allein formale Gleichheit und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, sondern die Herstellung von als gerecht verstandenen Ergebnissen, die mit dem bloß formalen Verfahren nicht garantiert werden können. Institutionen wie Universitäten, Medien und zunehmend auch Teile der staatlichen Verwaltung fungieren in diesem Zusammenhang als Träger und Multiplikatoren einer solchen normativen Agenda. Was häufig unter dem vereinfachenden Begriff der „Wokeness” zusammengefasst wird, lässt sich in der Sprache dieses Essays als eine spezifische Form kultureller Hegemoniepolitik begreifen, die die gramscianische Logik in einen neuen historischen Kontext überträgt.

Demgegenüber formiert sich eine politische Gegenbewegung, die in besonderer Deutlichkeit im Umfeld von Donald Trump sichtbar geworden ist und häufig unter dem Schlagwort „MAGA” beschrieben wird, ohne damit in ihrer inneren Komplexität zureichend erfasst zu sein. Diese Bewegung versteht sich, in ihrer Selbstwahrnehmung wie in der Wahrnehmung ihrer Anhänger, als eine Rückkehr zum Primat des Faktischen: zu konkreten Interessen, zu beobachtbaren Mehrheitsverhältnissen und zur alltagsweltlichen Erfahrung derjenigen, die sich in den bestehenden normativen Projekten nicht wiederfinden. Rhetorisch greift sie auf den Begriff des „common sense” zurück und richtet sich gegen ein Politikverständnis, das als moralisierend und von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entkoppelt wahrgenommen wird.

In analytischer und nicht parteipolitischer Perspektive lässt sich diese Entwicklung als eine Korrekturbewegung beschreiben, die die grundlegende angloamerikanische Figur — wonach der Staat als Diener einer vorgefundenen und nicht von ihm erzeugten Gesellschaft zu verstehen ist — wieder stärker zur Geltung bringen will, nachdem Teile der politischen und akademischen Elite faktisch zu einer stärker konstruktivistischen und normativen Praxis übergegangen waren, ohne dies stets explizit zu machen oder zu rechtfertigen.

In Deutschland stellt sich die Entwicklung in einer anderen und in gewisser Hinsicht bezeichnenden Konstellation dar. Die politische Kultur war hier von Anfang an und in einem weit stärkeren Maße als in den angloamerikanischen Ländern von der Vorstellung geprägt, dass staatliche Institutionen eine gestaltende, ordnende und auch normativ orientierende Funktion haben — und haben sollen. Diese Tradition reicht von der spezifischen Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft über das System der Mitbestimmung bis hin zum kontinuierlichen Ausbau wohlfahrtsstaatlicher Strukturen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg.

In den letzten Jahrzehnten lässt sich jedoch auch in Deutschland eine signifikante Verschiebung erkennen: Klassische Felder politischer Gestaltung, insbesondere in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht, verlieren gegenüber stärker symbolisch und kulturell geprägten Themen an politischer Aufmerksamkeit und Priorität. Teile der politischen Linken orientieren sich dabei erkennbar an diskursiven Mustern und Deutungsrahmen, die aus dem nordamerikanischen akademischen Raum übernommen werden, jedoch in einem institutionellen Kontext zur Anwendung kommen, der durch eine bereits ausgeprägte und historisch gewachsene Staatszentrierung geprägt ist.
Das Ergebnis ist kein bloß identischer, sondern ein charakteristisch asymmetrischer Transfer. Was in den Vereinigten Staaten primär in zivilgesellschaftlichen und akademischen Räumen als kulturelle Hegemonie entsteht und wirkt, wird in Deutschland vergleichsweise rasch und ohne den in den USA notwendigen Umweg über die Zivilgesellschaft in staatliche Programme, rechtliche Regulierung und administrative Praxis übersetzt und damit institutionell verfestigt.

Die Kritik an dieser Entwicklung artikuliert sich in Deutschland in zunehmendem Maße in der Wahrnehmung, dass politische Entscheidungen sich immer weiter von der Erfahrungswirklichkeit breiter gesellschaftlicher Schichten entfernen und dass die normativen Leitbilder, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen, von großen Teilen der Bevölkerung weder geteilt noch in ihrer Herkunft nachvollzogen werden. Der Begriff des „gesunden Menschenverstands” — im österreichischen Kontext als „Hausverstand” bezeichnet — fungiert dabei als eine Art epistemischer Gegenbegriff, der keine ausgearbeitete politische Theorie darstellt und auch keine darstellen will, sondern eine grundlegende Haltung beschreibt: die Haltung, der konkreten Erfahrung Vorrang vor der abstrakten Konstruktion einzuräumen, rationalistischen Entwürfen mit einer gesunden Skepsis zu begegnen und sich an alltagsweltlichen Plausibilitäten sowie beobachtbaren Mehrheitspräferenzen zu orientieren.

In der Logik des vorliegenden Essays entspricht dieser Rekurs auf den „common sense” strukturell der empirischen Grundhaltung der angloamerikanischen Tradition. Er markiert den Anspruch, politische Entscheidungen wieder stärker an beobachtbaren und artikulierten gesellschaftlichen Interessen auszurichten und nicht primär an normativen Projektionen und Idealvorstellungen, die ihre Legitimation aus sich selbst beziehen.

Die gegenwärtigen Konflikte in den Vereinigten Staaten wie auch in Deutschland lassen sich vor diesem Hintergrund weder als bloße Stimmungsschwankungen noch als vorübergehende Polarisierungen verstehen, die sich mit dem nächsten Wahlzyklus von selbst erledigen. Sie sind vielmehr Manifestationen eines tiefer liegenden Strukturkonflikts, dessen Wurzeln weit in die Geschichte der westlichen politischen Theorie zurückreichen. Dieser Konflikt besteht darin, dass Politik entweder als Anpassung an gesellschaftliche Realität oder als aktive Gestaltung dieser Realität begriffen wird. Beide Modelle beanspruchen für sich demokratische Legitimität — jedoch auf grundlegend verschiedene Weise: das eine durch die Referenz auf bestehende gesellschaftliche Präferenzen und Interessen, das andere durch die Berufung auf als vernünftig und gerecht verstandene Zielzustände, die verwirklicht werden sollen.

IX. Konsequenz: Rückbindung oder Fortschreibung

Die normative Pointe des vorangegangenen Vergleichs liegt nicht in einer einfachen Parteinahme für eine der beiden Seiten, nicht in der Empfehlung, die eine Tradition auf Kosten der anderen zu stärken. Sie liegt vielmehr in der Diagnose eines strukturellen Legitimationsproblems, das beide Modelle auf je eigene Weise betrifft und das in der gegenwärtigen politischen Situation mit besonderer Schärfe hervortritt.

Eine politische Ordnung, die sich dauerhaft und ohne ausreichende Rückkoppelung von der empirisch erfahrbaren Interessenlage großer Teile der Bevölkerung entfernt, läuft Gefahr, die eigene Legitimitätsgrundlage zu unterminieren, auf die sie angewiesen ist. Umgekehrt droht eine Politik, die sich ausschließlich oder fast ausschließlich an unmittelbaren und artikulierten Präferenzen orientiert, die Fähigkeit zu verlieren, über den jeweils gegebenen Status quo hinauszugehen und strukturelle Probleme angemessen zu erkennen und zu bearbeiten, die sich in den unmittelbaren Präferenzen nicht notwendig widerspiegeln.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die entscheidende Frage nicht darin, ob Empirie oder Normativität den grundsätzlichen Vorrang haben sollen. Sie stellt sich vielmehr darin, welches Verhältnis zwischen beiden als tragfähig und auf Dauer stabilisierbar gelten kann. Dabei lässt sich beobachten, dass die angloamerikanische Tradition historisch dazu tendiert, Normativität an die empirische Wirklichkeit zurückzubinden und von ihr her zu kontrollieren, während die kontinentaleuropäische Tradition eher dazu neigt, diese Wirklichkeit im Lichte normativer Maßstäbe zu transformieren und sie auf einen als überlegen erkannten Zustand hin zu verändern.

Die gegenwärtigen politischen Verwerfungen können daher als Ausdruck einer — möglicherweise schmerzhaften und konfliktreichen — Suche nach einem neuen Gleichgewicht zwischen diesen beiden Polen verstanden werden. Oder, weniger versöhnlich und möglicherweise realistischer formuliert: als erneute und unter veränderten historischen Bedingungen geführte Austragung eines Konflikts, der nie wirklich beigelegt worden ist.

X. Schluss

Die vorangegangenen Überlegungen lassen sich nicht ohne Verlust in eine einfache Synthese überführen. Die Differenz zwischen einem empirisch fundierten und einem konstruktivistisch-normativen Politikverständnis ist kein Missverständnis, das sich durch bessere Kommunikation, mehr Dialogbereitschaft oder eine klügere politische Sprache auflösen ließe. Sie beruht auf unterschiedlichen und in letzter Instanz kaum vollständig vermittelbaren Voraussetzungen darüber, was gesellschaftliche Wirklichkeit ist, welchen Rang sie beanspruchen darf und wie politische Ordnung zu ihr in Beziehung zu stehen hat.

Gerade der Blick auf die jüngere Entwicklung in den Vereinigten Staaten und in Deutschland zeigt, dass diese Differenz nicht nur fortbesteht, sondern sich in einer Weise zuspitzt, die ihre strukturelle Bedeutung und ihre politische Sprengkraft besonders klar hervortreten lässt. Während sich in den Vereinigten Staaten Gegenbewegungen formieren, die eine Rückbindung politischer Praxis an empirische Wirklichkeit und gesellschaftliche Mehrheitserfahrung einfordern, verstärkt sich in Deutschland der Eindruck einer zunehmenden normativen Überformung politischer Entscheidungen, die sich von der Lebenswirklichkeit breiter gesellschaftlicher Gruppen erkennbar entfernt.

Ein wirklicher Fortschritt in diesem Spannungsverhältnis wäre nur unter einer Bedingung denkbar: wenn die zugrunde liegende Grundfrage selbst wieder zum Gegenstand einer breiten, offenen und ernsthaften öffentlichen Debatte würde. Genau daran aber fehlt es gegenwärtig — jedenfalls in Deutschland — in besonders augenfälliger Weise. Die empirisch fundierte, an alltagsweltlicher Erfahrung und am „common sense” orientierte Position ist dort seit gut einem Jahrzehnt unter dem pauschalen und analytisch wenig trennscharten Schlagwort des Populismus nicht nur kritisiert, sondern faktisch delegitimiert worden. Wer sich auf Erfahrung, Mehrheitspräferenzen oder schlichte gesellschaftliche Plausibilität beruft, gilt in weiten Teilen des etablierten Diskurses nicht als ernstzunehmender Gesprächspartner, dem man argumentativ begegnen müsste, sondern als Problemfall, dem man begegnen muss.

Diese Entwicklung wird maßgeblich von einer politischen und publizistischen Schicht getragen, die sich selbst als aufgeklärt, rational und dem Gemeinwohl verpflichtet versteht, deren tatsächlicher Zugriff auf die gesellschaftliche Wirklichkeit jenseits der eigenen sozialen und kulturellen Milieus jedoch zunehmend prekär erscheint. Der Preis dieser Delegitimierung ist erheblich: Ein großer Teil gesellschaftlicher Wahrnehmung, Erfahrung und artikulierbarer Interessen findet sich nicht mehr innerhalb des etablierten politischen und medialen Diskurses wieder, sondern außerhalb oder gegen ihn. Die Folge ist nicht die Überwindung von Konflikten durch normativen Fortschritt, sondern deren Verschärfung unter Bedingungen wachsender gegenseitiger Sprachlosigkeit.

Die Wiederherstellung eines offenen Diskursraums, in dem auch die empirisch fundierte Position wieder als legitime Gesprächspartnerin gilt, ist daher zwar eine notwendige Voraussetzung für jede ernsthafte politische Erneuerung. Sie ist jedoch kaum im engeren politischen Raum selbst zu erwarten und von den dort handelnden Akteuren zu erwarten. Denn gerade dort bilden die kontinentaleuropäischen und insbesondere in ihrer deutschen Ausprägung stark staatszentrierten und normativ aufgeladenen Denkfiguren die eigentliche intellektuelle und institutionelle Machtgrundlage der handelnden Akteure. Von diesen zu erwarten, dass sie diese Grundlage freiwillig relativieren oder gar in Frage stellen, hieße, eine Form der bewussten Selbstentmachtung zu unterstellen, für die es weder in der Geschichte noch in der gegenwärtigen politischen Realität ernsthafte Anzeichen gibt.

Wenn es dennoch zu einer Korrektur des Gleichgewichts kommen soll, wird sie nicht aus den bestehenden institutionellen Zentren heraus entstehen. Sie wird aus einem vorgelagerten gesellschaftlichen Raum kommen müssen, in dem Wahrnehmung, Erfahrung und Interessen wieder artikulationsfähig werden und sich zu einer politisch wirksamen Kraft verdichten können. Erst von dort kann ein Druck ausgehen, der stark genug ist, die politische Sphäre zu einer erneuten Rückbindung an die gesellschaftliche Realität zu zwingen — und damit das Verhältnis von Empirie und Normativität, das gegenwärtig aus dem Gleichgewicht geraten ist, wenigstens vorläufig wieder neu auszubalancieren.​​​​​​​​​​​​​​​​