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Alle Nachrichten mit dem Schlagwort "BMI"
Verfassungsfeinde
Wir werden von Verfassungsfeinden regiert – an dieser Feststellung führt seit dem 2. Mai 2025 kein Weg mehr vorbei.
Gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet
Das Bundesministerium des Innern hat zwei GmbHs – nämlich die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH – im Verfahren nach § 3 Vereinsgesetz durch Bescheid für verboten erklärt.
Faesers neuer Verfassungsschutz?
Eine skandalöse Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder die gebotene Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.