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Alle Nachrichten mit dem Schlagwort "BVerfG"
Verfassungsfeinde
Wir werden von Verfassungsfeinden regiert – an dieser Feststellung führt seit dem 2. Mai 2025 kein Weg mehr vorbei.
Faesers neuer Verfassungsschutz?
Eine skandalöse Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder die gebotene Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Ein Sieg der Propaganda über die Wissenschaft
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung einstweiliger Anordnungen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht vom 10.02.2022 (1 BvR 2649/21)