Suche

Alle Nachrichten mit dem Schlagwort "Entschließungsantrag"

Bloß ein Festchen der Demokratie gegen das Siechtum des Rechtsstaats

Man kann die Abstimmung über den Entschließungsantrag sehr wohl zu hoch aufhängen. Er hat weder irgendeine konkrete Auswirkung noch wird man von einer Zeitenwende sprechen können.

Weiterlesen …