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Alle Nachrichten mit dem Schlagwort "Verfassungsrecht"

Verfassungsfeinde

Wir werden von Verfassungsfeinden regiert – an dieser Feststellung führt seit dem 2. Mai 2025 kein Weg mehr vorbei.

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Zeit für Ohrfeigen

Der politische Moralismus muss enden und der Uneinigkeit als politischer Aufgabenstellung für ein Weiterkommen wieder gehuldigt werden.

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Anmerkungen zur Rechtswidrigkeit der Corona-Maßnahmen 2020

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektionskrankheit COVID-19 seit März 2020 stellen die weitreichendsten und intensivsten staatlichen Eingriffe in grundrechtliche Schutzbereiche in der Geschichte der Bundesrepublik dar.
Zum sog. 3. Bevölkerungsschutzgesetz.

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