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Alle Nachrichten mit dem Schlagwort "Verhältnismäßigkeit"

Anmerkungen zur Rechtswidrigkeit der Corona-Maßnahmen 2020

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektionskrankheit COVID-19 seit März 2020 stellen die weitreichendsten und intensivsten staatlichen Eingriffe in grundrechtliche Schutzbereiche in der Geschichte der Bundesrepublik dar.
Zum sog. 3. Bevölkerungsschutzgesetz.

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