Alle Nachrichten mit dem Schlagwort
Gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet
Das Bundesministerium des Innern hat zwei GmbHs – nämlich die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH – im Verfahren nach § 3 Vereinsgesetz durch Bescheid für verboten erklärt.
Faesers neuer Verfassungsschutz?
Eine skandalöse Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder die gebotene Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Bis zur Kenntlichkeit
Weshalb die antiisraelischen Demonstrationen nicht verboten oder staatlich bekämpft werden dürfen, wenn man Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (wieder) ernst nehmen will.
Ein Sieg der Propaganda über die Wissenschaft
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung einstweiliger Anordnungen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht vom 10.02.2022 (1 BvR 2649/21)
Die Covidiotin
Die wirkliche Bedeutung der “Versprecher” von Angela Merkel - ein Gastbeitrag auf frischesicht.de
Anmerkungen zur Rechtswidrigkeit der Corona-Maßnahmen 2020
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektionskrankheit COVID-19 seit März 2020 stellen die weitreichendsten und intensivsten staatlichen Eingriffe in grundrechtliche Schutzbereiche in der Geschichte der Bundesrepublik dar.
Zum sog. 3. Bevölkerungsschutzgesetz.
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Zentrum Automobil, Sendung ‚Die Krisenrunde‘ zum staatlichen Dirigismus in der Automobilbranche
Zum Verbot, verwaltungsgerichtlichen Prozess und Durchführung der Querdenken-Demonstrationen am 29.08.2020 in Berlin
