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Alle Nachrichten mit dem Schlagwort

Reformen für Deutschland und Ende von Kanzler Merz

Manchmal verändert sich ein Land nicht durch Revolutionen, sondern durch Einsicht. Die hilflose Reaktion des Bundeskanzlers auf den 12-Punkte-Plan der AfD – der auf mindestens 90-prozentige Zustimmung der CDU/CSU-Wähler und vielleicht auch CDU/CSU-Mitglieder beziehungsweise -Mandatsträger stoßen dürfte – verdeutlicht eine fundamentale Entwicklung.

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Die Umkehrung der Wirklichkeit: Wie aus Scheitern Moral wird

Es ist schwer zu ertragen, mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland fundamentale politische Missstände in ihr Gegenteil verkehrt werden. Kaum ein Thema zeigt das so deutlich wie die sogenannte Migrationsdebatte.

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Die hypnotisierende Erzählung der Überforderung

Es gehört inzwischen zum guten Ton, die Welt als unverständlich, zu schnell, zu komplex zu bezeichnen. Kaum ein Vortrag über Gegenwart, der nicht mit diesem Satz beginnt:
„Alles ist heute viel komplizierter geworden." Man nickt zustimmend, fast erleichtert, als hätte jemand die Diagnose ausgesprochen, die man ohnehin längst spürt. Doch vielleicht ist das alles ein grandioses Missverständnis.

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Kulturwandel

Am vergangenen Wochenende waren in Berlin und Halle drei Ereignisse zu beobachten, die – für sich genommen unscheinbar, zusammengenommen jedoch signifikant – auf eine politische und kulturelle Verschiebung im Land verweisen.

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Der demokratische Betrieb und das Ende der Substanz

In der modernen Republik ist die Berufung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum zentralen Ritual der Herrschaftslegitimation geworden.Die Rede von Demokratie und Rechtsstaat erfüllt dabei eine sakrale Funktion. Sie errichtet Tabuzonen, in denen Kritik als Blasphemie gilt.

 

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Kulturelle Bilingualität

Es gibt Menschen, die der Welt abhanden gekommen sind – und dennoch in ihr leben. Sie stehen morgens auf, nehmen an Gesprächen teil, bewegen sich durch Städte, über Bildschirme, durch die Geschäftigkeit der Zeit – und doch umgibt sie ein unsichtbarer Zwischenraum, ein zarter Schleier aus Distanz. Man erkennt sie daran, dass sie nicht ganz anwesend sind – nicht, weil sie zerstreut wären, sondern weil sie anders zentriert sind.

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Potemkins Demokratie

Ein Potemkin’sches Dorf – so nennt man eine Fassade, die nur zum Schein errichtet wurde. Der Begriff geht zurück auf den russischen Fürsten Grigori Potemkin, dem nachgesagt wird, für Kaiserin Katharina II. bei ihrer Reise durch die neu eroberten Gebiete Dörfer aufgestellt zu haben, die es in Wirklichkeit gar nicht gab. Gebäude, Menschen, Tiere – alles nur Kulisse, um Wohlstand und Fortschritt vorzutäuschen. Ob historisch ganz korrekt oder nicht: Der Begriff ist zum Synonym für Täuschung geworden.

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Kult

Der Konflikt, den wir in diesen Jahren erleben, ist kein gewöhnlicher Streit zwischen politischen Lagern. Es ist ein Kampf um den Geist selbst, um das Verhältnis des Menschen zur Welt. Ein Kulturkampf.

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Bonae voluntatis

Die gegenwärtigen Kriege stellen die Frage nach dem gerechten Krieg in besonders scharfer Form. Worin unterscheiden sich eigentlich die Kämpfe zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und zwischen Israel und der Hamas, beziehungsweise den von ihr beherrschten Gaza-Streifen? Es scheint nahezu Einigkeit zu herrschen, dass die kriegerische Gegenwehr der Ukraine gegen Russland, oder eher gegen Putin als Person, ohne Zweifel gerechtfertigt sei. Die Entschiedenheit und auf einen endgültigen Sieg gerichtete Entschlossenheit Israels, gegen die Hamas kriegerisch und unerbittlich vorzugehen, gilt den Pazifisten jedoch als offenbar bedingungslos verwerflich. Diese doppelte Maßstabsbildung macht deutlich, wie schwer sich viele tun, den Gedanken des gerechten Krieges im Lichte der christlichen Tradition konsequent zu durchdenken.

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Politikspiele

Wenn wir heute auf die parteipolitische Debatten in Deutschland blicken, scheinen sie sich seit Jahren in immer engeren Kreisen zu drehen. Fast alles erschöpft sich in parteisoziologischen Überlegungen: Welche Milieus stehen welcher Partei noch nahe? Welche Schichten haben sich abgewandt? Welche Zielgruppen könnte man mit neuen Themen zurückgewinnen? Die Parteienlandschaft wird wie ein Schachbrett betrachtet – und das politische Geschäft reduziert sich auf die Frage, wie man Figuren verschiebt.

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