Vorab:
Die hier veröffentlichten Texte sind weder offizielle Mitteilungen noch Belehrungen. Sie spiegeln zumeist nicht einmal im engeren Sinne meine Meinung wider – jedenfalls nicht im Sinne einer festgefügten Überzeugung, wohl aber im Sinne von Art. 5 GG –, sondern eher meine jeweiligen aktuellen Empfindungen.
Eigentlich sind sie auch nicht für ein Publikum bestimmt; sie dienen vor allem meiner eigenen Disziplinierung. Ich würde gerne generell Gedanken möglichst klar und strukturiert zu Ende führen – ein Vorhaben, das durch die Veröffentlichung eine willkommene Beschleunigung erfährt.
Der Staat als Verfassungsfeind
Der systematische Verstoß gegen die politische Neutralitätspflicht des Staates und seiner Einrichtungen liegt heute nicht mehr primär in offenen Wahlkampfeingriffen oder punktuellen parteipolitischen Stellungnahmen einzelner Amtsträger. Das eigentliche Problem besteht vielmehr darin, dass der moderne Staat zunehmend dazu übergeht, politische Alternativen selbst aus dem Bereich des legitimen demokratischen Diskurses heraus zu definieren.
Reformhaus
Politik lebt von Begriffen. Und manchmal beginnt politische Täuschung genau dort, wo die Begriffe scheinbar harmlos klingen. Kaum ein Wort ist dafür so typisch wie das Wort „Reform“. Reformen gelten immer als vernünftig, modern, verantwortungsvoll. Wer Reformen fordert, erscheint automatisch als pragmatisch und lösungsorientiert. Doch genau darin liegt inzwischen ein Problem.
Alternative
Die politische Krise Deutschlands besteht längst nicht mehr nur aus Streit über einzelne Sachfragen. Sie besteht vor allem in einer zunehmenden Erstarrung des politischen Systems. Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass Wahlen zwar noch Stimmungen messen, aber keine wirklichen politischen Konsequenzen mehr erzeugen.
Verantwortungslosigkeit
Die deutsche Außenpolitik steht heute vor einem bemerkenswerten Befund: Während andere Staaten – ob man ihre Entscheidungen nun gutheißt oder kritisiert – sichtbar zwischen eigenen Interessen und internationaler Verantwortung abwägen, scheint Deutschland diese grundlegende Logik internationaler Politik nie wirklich gelernt zu haben.
Zwei Wege des Westens – oder: Wer dient wem?
Die politische Moderne des Westens wird in der öffentlichen wie in der akademischen Diskussion häufig als eine im Wesentlichen kohärente Entwicklungslinie beschrieben, als eine Fortschrittsgeschichte der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die trotz aller historischen Brüche und Rückschläge auf ein gemeinsames Ziel hinausläuft. Eine genauere und unvoreingenommene Betrachtung zeigt jedoch, dass diese scheinbare Einheitlichkeit nur eine oberflächliche ist, die bei näherer Prüfung nicht standhält.
Kanzlerlarmoyanz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gerade beklagt, er werde in der Öffentlichkeit – insbesondere in den sozialen Medien – schlechter behandelt als jeder seiner Vorgänger. Diese Klage wirkt nicht nur befremdlich larmoyant, sie verfehlt auch die historische Wirklichkeit in erheblichem Maße.
Verfassungsfeinde
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in der öffentlichen Diskussion vielfach als mutiger Schritt des Rechtsstaats gefeiert worden. Diese Begeisterung ist jedoch fehl am Platz.
Verantwortungslosigkeit
Während andere Staaten – ob man ihre Entscheidungen nun gutheißt oder kritisiert – sichtbar zwischen eigenen Interessen und internationaler Verantwortung abwägen, scheint Deutschland diese grundlegende Logik internationaler Politik nie wirklich gelernt zu haben.
Faschismusbegriff
Die Versuchung, den Faschismusbegriff über seine historischen Erscheinungsformen – Italien, Deutschland, Spanien – zu definieren, ist groß. Doch sie führt zu einer begrifflichen Verengung. Wer Faschismus primär über Nationalismus, Symbolik oder konkrete Herrschaftsformen bestimmt, beschreibt historische Ausprägungen, nicht aber den inneren Mechanismus.
Welch ein journalistisches Versagen
Von der Verwerflichkeit einer bipolaren Journalistin, die herausragende Beobachterin und verabscheuungswürdige Demagogin zugleich war.
Aya Velázquez hat in einem Brief an ihre Leser angekündigt, sich aus der Tagespolitik zurückzuziehen. Sie will sich künftig mehr mit „Global Governance“ befassen und den tagespolitischen Betrieb hinter sich lassen. Man kann diesen Schritt nur begrüßen.