In der modernen Republik ist die Berufung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum zentralen Ritual der Herrschaftslegitimation geworden.Die Rede von Demokratie und Rechtsstaat erfüllt dabei eine sakrale Funktion. Sie errichtet Tabuzonen, in denen Kritik als Blasphemie gilt.

Ein Potemkin’sches Dorf – so nennt man eine Fassade, die nur zum Schein errichtet wurde. Der Begriff geht zurück auf den russischen Fürsten Grigori Potemkin, dem nachgesagt wird, für Kaiserin Katharina II. bei ihrer Reise durch die neu eroberten Gebiete Dörfer aufgestellt zu haben, die es in Wirklichkeit gar nicht gab. Gebäude, Menschen, Tiere – alles nur Kulisse, um Wohlstand und Fortschritt vorzutäuschen. Ob historisch ganz korrekt oder nicht: Der Begriff ist zum Synonym für Täuschung geworden.

Wenn wir heute auf die parteipolitische Debatten in Deutschland blicken, scheinen sie sich seit Jahren in immer engeren Kreisen zu drehen. Fast alles erschöpft sich in parteisoziologischen Überlegungen: Welche Milieus stehen welcher Partei noch nahe? Welche Schichten haben sich abgewandt? Welche Zielgruppen könnte man mit neuen Themen zurückgewinnen? Die Parteienlandschaft wird wie ein Schachbrett betrachtet – und das politische Geschäft reduziert sich auf die Frage, wie man Figuren verschiebt.

Angela Merkel versucht derzeit, das Urteil über ihre Kanzlerschaft mit wohlgesetzten, selbstkritischen Äußerungen zu beeinflussen. Sie präsentiert sich als reflektierte Altkanzlerin, die bereit ist, Fehler einzuräumen. Und in Teilen der Öffentlichkeit verfängt dieses Spiel erstaunlich gut: Kritikern gilt es plötzlich als Zeichen der Größe, wenn sie selbst auf Distanz zu eigenen Entscheidungen geht. Befürworter wiederum sehen darin den Beweis einer vermeintlich vorbildlichen Staatsfrau. Doch die Wahrheit ist unbequemer: Diese Inszenierung ändert nichts an der tatsächlichen Bilanz ihrer Amtszeit – und die war für Deutschland nachgerade verheerend.