Im demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, wie ihn das Grundgesetz anlegt, ist das Ideal der Gewaltenteilung in seiner klassischen Form mit einer weitreichenden Eigenständigkeit der staatlichen Gewalten verbunden. Dieses Ideal stößt jedoch an die Realität eines seit Jahrzehnten etablierten Parteienstaats, der zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen ist, sich aber im Laufe der Nachkriegsgeschichte als faktisches Herrschaftsmodell herausgebildet hat und seit dem Erstarken einer unwillkommenen neuen Partei zunehmend zur Kenntlichkeit entstellt wird. In diesem System haben die politischen Parteien nicht nur die Legislative und Exekutive durchdrungen, sondern auch starken Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Judikative – insbesondere des Bundesverfassungsgerichts – erlangt.

In den letzten Tagen ist eine bemerkenswerte Verschärfung im internationalen Diskurs über die israelische Militärintervention im Gaza-Streifen zu beobachten. Organisationen, politische Akteure und sogenannte zivilgesellschaftliche Stimmen äußern sich zunehmend kategorisch zur angeblichen völkerrechtswidrigen Natur der Operationen, zur Missachtung humanitärer Standards und – besonders prägnant – zur Höhe ziviler Opferzahlen. Es ist diese Form sicher behaupteter Evidenz, die Anlass zu einem Zwischenruf gibt.

Eine Ideologie – das ist nichts anderes als die entschlackte Version eines Ideals. Ein Ideal, dem man alles genommen hat, was nachdenklich macht, was Zweifel aufwirft, was Begründung verlangt. Es bleibt eine pure Form, reduziert auf ein Schlagwort, ein Banner, das sich im Wind der Überzeugungen bläht, ohne jemals geerdet zu sein. Die Ideologie erhebt den Anspruch auf Wahrheit – und das ohne Nachweis. Sie braucht keine Argumente, sie benötigt keine Rechtfertigung, sie lebt von der Kraft der Wiederholung und der Gewalt des Ausschlusses.

In einer Zeit fabulierender Komplexität und rhetorischer Überfrachtung wird es immer schwieriger, echte intellektuelle Annäherung an Wirklichkeit von bloßer Konsenspflege zu unterscheiden. Der Bullshit-Lackmustest tritt an, diese Unterscheidung schärfer sichtbar zu machen.